des Unternehmens: NOVIS STAV s.r.o.
mit Sitz: Lazy VII/4365, 760 01 Zlín, Tschechische Republik
E-Mail-Adresse: service@kaminglasnachmass.de
Telefon: (+420) 773 649 088
Identifikationsnummer: 291 85 629
Umsatzsteuer-Identifikationsnumme: CZ29185629
eingetragen im Handelsregister, geführt durch das Landesgericht in Brünn, Abteilung C, Einlageblatt 64050
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1. Nach diesen Geschäftsbedingungen des Unternehmens NOVIS STAV s.r.o., mit Sitz in Lazy VII/4365, 760 01 Zlín, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 29185629, eingetragen im Handelsregister, geführt durch das Landesgericht in Brünn, Abteilung C, Einlageblatt 64050 (nachstehend nur „Verkäufer“ genannt), werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt, die im Zusammenhang oder aufgrund eines Kaufvertrages (nachstehend nur „Kaufvertrag“ genannt) entstanden sind, abgeschlossen über den Internetshop (Online-Shop) des Verkäufers zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachstehend nur „Käufer“ genannt). Der Internetshop (Online-Shop) wird durch den Verkäufer über die Internetadresse www.glaskaminofen.de betrieben
2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf die Fälle, in denen eine Person, welche die Absicht hat, Waren vom Verkäufer zu erwerben, bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt.
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der deutschen Sprache ausgeführt. Der Kaufvertrag kann in der deutschen Sprache geschlossen werden.
4. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann durch den Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Mit dieser Bestimmung sind keinerlei die Rechte und Pflichten betroffen, die während der Gültigkeitsdauer vorheriger Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2. BENUTZERKONTO
1. Aufgrund einer unter der Webseite durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (nachstehend nur „Benutzerkonto“ genannt). Eine Warenbestellung ist auch ohne Registrierung möglich, und zwar direkt über die Benutzeroberfläche des Shops.
2. Bei der Registrierung unter der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgetreu und richtig anzugeben. Bei jeder Änderung von den im Benutzerkonto angeführten Angaben ist der Käufer verpflichtet, diese zu aktualisieren. Die durch den Käufer im Benutzerkonto und bei einer Warenbestellung angeführten Angaben betrachtet der Verkäufer als richtig.
3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist über einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Verkäufer ist verpflichtet hinsichtlich der für den Zugang zu seinem Benutzerkonto notwendigen Angaben Stillschweigen zu bewahren und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keinerlei Verantwortung für eine Verletzung dieser Pflicht seitens des Käufers trägt.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, und zwar insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 24 Monate nicht benutzt, oder der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (inklusive der Geschäftsbedingungen) verletzt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. durch die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung
Dritter.
3. ANNAHME UND ABWICKLUNG DER BESTELLUNG (KAUFVERTRAG)
1. Die Webseiten-Oberfläche des Shops enthält eine Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, und zwar inklusive der Preisangabe der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller zusammenhängender Gebühren. Das Warenangebot und der Preis dieser Waren bleiben so lange gültig, solange diese auf der Webseiten-Oberfläche des Shops angezeigt werden.
2. Die Webseiten-Oberfläche des Shops beinhaltet ebenfalls Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Die auf der Webseiten-Oberfläche des Shops angeführten Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur in den Fällen, wenn die Ware innerhalb
des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert wird.
3. Zwecks Warenbestellung füllt der Käufer auf der Webseiten-Oberfläche des Shops das Bestellformular aus.
Das Bestellformular enthält vor allem Informationen über:
- die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer auf der Webseiten-Oberfläche des Shops in den Einkaufswagen „ein“),
- die Zahlungsform des Kaufpreises der Ware, die Angaben über die Lieferart der bestellten Ware
- die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachstehend zusammengefasst als „Bestellung“ genannt).
4. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die in die Bestellung durch den Käufer eingetragenen Angaben zu überprüfen und zu ändern. Die Bestellung sendet der Käufer an den Verkäufer durch das Anklicken der Schaltfläche „bestätigen“. Die in der Bestellung gemachten Angaben betrachtet der Verkäufer als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer umgehend nach dem Eingang der Bestellung deren Erhalt per E-Mail, und zwar an die in der Benutzeroberfläche oder auf der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers.
5. In Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten) ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, den Käufer um eine nachträgliche Auftragsbestätigung zu ersuchen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
6. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht eine Vertragsbeziehung im Moment der Zustellung und Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die an den Käufer per E-Mail gesendet wurde, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers.
7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen. Es gilt insbesondere für solche Personen, die früher auf eine erhebliche Art und Weise ihre Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt haben.
8. Der Käufer ist mit einem Vertragsabschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einverstanden. Die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln entstandenen Kosten (Kosten für einen Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) trägt alleinig der Käufer.
4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Den Warenpreis und eventuell mit der Warenlieferung verbundene Kosten kann der Käufer in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag dem Verkäufer folgendermaßen bezahlen:
- in bar, direkt im Firmensitz des Verkäufers an der Adresse: Zlín, Lazy VII/4365, PLZ:76001, Tschechische Republik
- in bar gegen Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
2. Der Käufer verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis ebenfalls die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vertraglichen Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angeführt, verstehen sich fernerhin auch die mit der Warenlieferungen verbundenen Kosten als Kaufpreis.
3. Erfolgt die Zahlung in bar oder gegen Nachnahme, ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig.
4. Eventuelle vom Verkäufer gewährte Nachlässe vom Warenpreis können miteinander nicht kombiniert werden.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
1. Im Einklang mit der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme zugestellt werden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann von dem Käufer unter Anderem an die Adresse der Betriebsstelle des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers r.novak@novis-stav.cz gesendet werden.
Das Rücktrittsformular steht unter www.kaminglas.at zur Verfügung.
2. Erfolgt der Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen, muss der Käufer dem Verkäufer die von dem Verkäufer erhaltenen Waren spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag zurückgeben. Die Ware muss an den Verkäufer komplett, unbeschädigt, unbenutzt und falls möglich in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Sämtliche mit der Rückgabe der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten trägt der Käufer.
3. Erfolgt der Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen, wird dem Käufer von dem Verkäufer die vom Käufer getätigte Leistung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag rückerstattet. Und zwar bargeldlos auf ein vom Käufer bestimmtes Konto oder anderweit vereinbarungsgemäß mit dem Käufer.
4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass in dem Fall, dass die an den Verkäufer zurückgegebene Ware beschädigt, benutzt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist, dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens entsteht. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß der Bestimmung § 1837 des Gesetzes Nr. 89/2012 SG, des Bürgerlichen Gesetzbuches, in der Fassung späterer Vorschriften, unter Anderem nicht möglich ist, vom Kaufvertrag für die Lieferung von Waren zurückzutreten, die nach Kundenwunsch angepasst wurden.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE
1. Den Zustellungsort der Ware bestimmt der Käufer bei der Warenbestellung. Die Ware kann an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert werden, oder man kann die Ware im Sitz des Unternehmens NOVIS STAV s.r.o. abholen. Die Transportkosten werden sofort bei den einzeln angebotenen Liefervarianten angezeigt.
2. Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen durch den Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, bei Anlieferung die Ware entgegen zu nehmen.
3. Ist es aus Gründen auf Seite des Käufers notwendig, die Ware wiederholt zuzustellen, oder unterschiedlich von der Bestellung zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Warenzustellung verbundenen Kosten, bzw. die mit der im Bezug auf die diverse Transportart verbundenen Kosten zu bezahlen.
4. Bei der Warenübernahme vom Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen
und im Fall von irgendwelchen Mängeln diese sofort dem Transportunternehmen melden. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Sendung unversehrt blieb.
5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Bezug auf den Warentransport können nach gesonderten Lieferbedingungen
des Verkäufers geregelt werden, sofern der Verkäufer solche veröffentlicht hat.
7. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bezug auf die Mängelgewährleistung des Verkäufers, inklusive der Garantiegewährleistung des Verkäufers richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere gemäß der Bestimmung § 2161 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches).
2. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die verkaufte Sache in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag ist, insbesondere, dass sie ohne Mängel ist, dass die verkaufte Sache die vom Verkäufer, Hersteller oder durch seinen Vertreter beschriebene oder aufgrund deren Werbung erwartete Qualität und Nutzungseigenschaften aufweist, beziehungsweise die für eine Sache dieser Art übliche Qualität und Nutzungseigenschaften.
3. Sollte die Sache bei der Übernahme durch den Käufer nicht in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag (im Folgenden nur „Widerspruch zum Kaufvertrag“) sein, hat der Käufer das Recht darauf, dass der Verkäufer unentgeltlich und ohne überflüssige Verzögerung die Sache in einen vertragsgemäßen Zustand bringt, und zwar gemäß den Anforderungen des Käufers entweder durch den Austausch der Sache oder durch eine Reparatur der Sache; sofern eine solche Vorgehensweise nicht möglich sein sollte, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass der Sache fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, sofern der Käufer vor der Übernahme der Sache über den Widerspruch zum Kaufvertrag Bescheid wusste oder diesen Widerspruch zum Kaufvertrag selbst verursacht hat.
4. Handelt es sich nicht um Sachen, die leicht verderben oder um bereits verwendete Sachen, ist der Verkäufer für die Mängel während der Garantiefrist verantwortlich, die sich als Widerspruch zum Kaufvertrag nach der Übernahme der Sache herausstellen. Die Garantiefrist beträgt 24 Monate.
5. Die Rechte des Käufers im Bezug auf die Mängelgewährleistung, inklusive der Garantiegewährleistung des Verkäufers, werden von dem Käufer beim Verkäufer an der Adresse der Betriebsstätte geltend gemacht, wo er die Ware gekauft hat. Als Zeitpunkt der Geltendmachung einer Reklamation wird der Zeitpunkt angesehen, an dem der Verkäufer vom Käufer die reklamierten Waren erhalten hat.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren durch die Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Webseiten-Oberfläche des Shops Mechanismen, Software (Softwareausstattungen) oder andere Vorgehensweisen anzuwenden, wodurch der Betrieb der Webseiten-Oberfläche des Shops negativ beeinflusst werden könnte. Die Webseiten-Oberfläche des Shops kann nur in einem Umfang genutzt werden, welcher nicht zu Lasten der Rechte anderer Kunden des Verkäufers geht und im Einklang mit seiner Bestimmung steht.
3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keinerlei Verantwortung für Fehler trägt, die aufgrund von Eingriffen Dritter in die Webseite oder infolge einer Nutzung der Webseite im Widerspruch mit ihrer Bestimmung entstehen.
9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND ZUSENDUNG GESCHÄFTLICHER MITTEILUNGEN
1. Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, ist durch das Gesetz Nr. 101/2000 SG, über den Schutz personenbezogener Daten, in der Fassung späterer Vorschriften, gewährleistet.
2. Der Käufer ist mit der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten einverstanden: Vorname und Name, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (nachstehend alles als „personenbezogene Daten“ zusammengefasst).
3. Der Käufer ist mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer, zwecks Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag, Führung des Benutzerkontos sowie der Zusendung von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen an den Käufer, einverstanden.
4. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Dauer verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten nicht Dritten zur Verfügung zu stellen.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Sofern eine mit der Nutzung der Webseite zusammenhängende Beziehung oder eine auf dem Kaufvertrag basierende Rechtsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, haben sich die Parteien darüber geeinigt, dass sich solche Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Hierdurch werden nicht die Rechte des Verbrauchers berührt, die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen.
2. Die Geschäftsbedingungen sind ab dem 1. 1. 2014 bis zur Ausgabe neuer Geschäftsbedingungen gültig.